§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „baeckereistahl.de“, Wolfgang Stahl und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§2 Vertragsabschluss
1. Angebote von „baeckereistahl.de“ auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datenträgern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, per Telefon, Fax oder Email.
2. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung unmittelbar nach Eingang der Bestellung oder, bei sofortiger Verfügbarkeit, mit Lieferung der Waren zustande.
§3 Lieferung
1. Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat „baeckereistahl.de“ die vertragliche Hauptpflicht erfüllt.
2. „baeckereistahl.de“ behält sich vor, einzelne Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.
3. Der Versand erfolgt auf Grundlage der zum Bestellzeitpunkt gültigen und auf der Website angegebenen Versandbedingungen. Etwaige Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde verbindlich zugesagt.
4. „baeckereistahl.de“ behält sich vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten trägt diese „baeckereistahl.de“.
§4 Zahlung
1. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch „baeckereistahl.de“ fällig. „baeckereistahl.de“ kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
2. „baeckereistahl.de“ behält sich vor, in Einzelfällen bestimmten Kunden eine andere als vom Kunden gewählte Zahlart vorzuschreiben.
3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist „baeckereistahl.de“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls „baeckereistahl.de" ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist „baeckereistahl.de“ berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Entsteht „baeckereistahl.de“ Kosten durch Rückbuchung oder Stornierung (Chargeback) von Bankeinzug oder Kreditkartenzahlungen, die vom Kunden beauftragt oder verschuldet wurden, müssen diese vom Kunden vollständig erstattet werden.
§5 Auslandssendungen
1. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklarieren wir die Lieferung mit Bezeichnung des Inhalts und Wert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche von „baeckereistahl.de“ im Eigentum von „baeckereistahl.de“.
§7 Gewährleistung
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung untersucht und festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt.
2. Soweit ein von „baeckereistahl.de“ zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist „baeckereistahl.de“ zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
3. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet „baeckereistahl.de“ nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. „baeckereistahl.de“ haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§8 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, die bestellte Ware kann aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben oder ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet.
2. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber „baeckereistahl.de“ zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
3. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§9 Datenschutz
1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt ein, daß seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
2. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. „baeckereistahl.de“ verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§10 Anwendbares Recht, Sonstiges
1. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
